Bundesrat Albert Rösti besuchte in Worb die Firma 3S Swiss Solar Solutions, die Solarmodule produziert. 3S Swiss Solar beschäftigt 150 Mitarbeitende und leistet einen wichtigen Beitrag für die Energieversorgung der Schweiz. Das Potential von Solaranlagen an bestehenden Gebäuden ist gross.
Bundesrat Albert Rösti erläutert an einer Medienkonferenz die Argumente des Bundesrats zur Vorlage für eine sichere Stromversorgung, über die am 9. Juni abgestimmt wird. Sie schafft die Grundlagen, damit rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen produziert werden kann.
Der Wolfsbestand in der Schweiz nimmt exponentiell zu, Halter von Schafen und Ziegen sind vermehrt mit Rissen durch Wölfe konfrontiert. Daher hat der Bundesrat mit der Anpassung der Jagdverordnung eine präventive Regulierung von Wolfsrudeln gutgeheissen und dazu die Vernehmlassung eröffnet. Der Wolf bleibt aber eine geschützte Tierart.
Die traditionellen Medien verzeichnen rückläufige Nutzung und sinkende Werbeeinnahmen, während für Online-Medien keine finanzielle Unterstützung besteht. Um die Vielfalt der Schweizer Medienlandschaft zu erhalten, legt der Bundesrat den Fokus auf eine zukunftsfähige und kanalunabhängige Medienförderung.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden am 9. Juni über die Vorlage für eine sichere Stromversorgung. Bundesrat und Parlament unterstützen die Vorlage, da sie einen wichtigen Beitrag zu einer verlässlichen Stromversorgung leistet sowie die Natur und Landschaft schont.
Der Bundesrat will die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes erhalten. Bis 2030 sollen Bauprojekte im Umfang von 11,6 Milliarden Franken realisiert werden. Gegen den Autobahnausbau ist das Referendum ergriffen worden. Somit wird das Volk 2024 über dieses Projekt abstimmen.
Der Bundesrat lehnt die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ab. Die Initiative hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG. Die Abgabe soll aber auf 300 Franken pro Jahr gesenkt und kleinere Unternehmen stärker entlastet werden.
Bundesrat und Parlament wollen die Bahn in Zukunft weiter stärken. Für die Erweiterungen wichtiger Ausbauprojekte des Bahnnetzes stellen sie zusätzliche 2,95 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds zur Verfügung.
Der Bundesrat will das Potential von Künstlicher Intelligenz (KI) nutzbar machen und gleichzeitig die Risiken für die Gesellschaft minimieren. Zu diesem Zweck hat er das UVEK beauftragt, bis Ende 2024 mögliche Ansätze zur Regulierung von KI aufzuzeigen.
Der Bundesrat will den Schienengüterverkehr in der Fläche und die Güterschifffahrt stärken, damit sie einen grösseren Beitrag zur Versorgungssicherheit im ganzen Land leisten können. Er hat am 10. Januar die Botschaft zum Gütertransportgesetz verabschiedet.
